Die Regierung steht 2025 vor enormen finanziellen Herausforderungen. Finanzminister Christian Lindner plant, 25 Milliarden Euro einzusparen, was etwa fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts von 477 Milliarden Euro ausmacht. Das bedeutet, jeder zwanzigste Euro muss gestrichen werden. Besonders hart trifft es die Ministerien von Außenministerin Annalena Baerbock und Verkehrsminister Volker Wissing, die jeden fünften bzw. achten Euro einsparen müssen.
Minister in Aufruhr
Einige Minister widersetzen sich den Sparplänen. Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Innenministerin Nancy Faeser fordern mehr Geld. Doch die Steuerschätzer haben die erwarteten Einnahmen für 2025 nach unten korrigiert. Der Bund muss mit 11 Milliarden Euro weniger auskommen. Aufgrund der Schuldenbremse darf diese Lücke nicht durch Kredite geschlossen werden. Lindner plant daher zusätzliche Einsparungen.
Effektlose Debatten
Öffentlichkeitswirksame Debatten, wie die über Radwege in Peru, bringen wenig. Diese Projekte sind finanziell unbedeutend im Vergleich zu den notwendigen Einsparungen. Eine Kürzung im Bereich der Entwicklungshilfe, die nur geringe Beträge einspart, löst das Haushaltsproblem nicht.
Mögliche Einsparungen
Das Ministerium für Arbeit und Soziales bietet die größte theoretische Möglichkeit für Einsparungen, da es den größten Anteil des Bundeshaushalts erhält. Fast drei Viertel der 176 Milliarden Euro gehen in die Rente. Eine Kürzung in diesem Bereich würde jedoch eine Generationenfrage aufwerfen: Kürzt man bei den Älteren oder streicht man Zukunftsinvestitionen bei den Jüngeren?
Die Realität der Kürzungen
Ein Ende der Rente mit 63 könnte acht Milliarden Euro sparen, deckt aber nicht einmal ein Viertel des Fehlbetrags. Auch beim Bürgergeld sind Einsparungen schwierig, da diese an das Existenzminimum gekoppelt sind. Das demografische Problem wird damit jedoch nicht behoben und die sinkenden Einnahmen der Sozialkassen durch immer weniger Arbeitnehmer auch nicht.
Steigende Ausgaben
Die Verteidigungsausgaben steigen trotz zusätzlicher Mittel nicht im ausreichenden Maße. Sobald das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht ist, muss der Haushalt weiter aufgestockt werden. Auch die Unterstützung der Ukraine ist ein Fass ohne Boden, bei dem kein Ende in Sicht ist.
Dito Migrationspolitik
Die Tatsache, dass immer mehr Migranten in die deutschen Sozialsysteme eingeschleust werden, verschlimmert die Schere zwischen den Einnahmen dieser Systeme und deren Ausgaben.
Neue Einnahmen
Statt nur zu sparen, könnte die Bundesregierung neue Einnahmen erzielen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte drei bis fünf Milliarden Euro bringen. Zudem könnten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, die dem Staat jährlich rund 120 Milliarden Euro kosten, langfristig zur Haushaltsstabilisierung beitragen. Das würde aber voraussetzen, bei den großen Konzernen zu beginnen, die ihre Gewinne hier erwirtschaften und in Steueroasen versteuern.
Neue Schulden
Eine mögliche Lösung wäre die Aufnahme neuer Schulden. Eine Reform der Schuldenbremse könnte dies ermöglichen, stößt aber auf Widerstand. Ein Kompromiss wäre ein neues Sondervermögen, das über zehn Jahre jährlich 60 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellt.
Fazit
Die Bundesregierung muss entweder drastische Einsparungen vornehmen oder Wege finden, neue Einnahmen zu generieren.
Bei der Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte hege ich keine Hoffnung, dass sinnvolle und nachhaltige Änderungen am bisherigen System vorgenommen werden. Für mich am wahrscheinlichsten ist die weitere Schuldenaufnahme kombiniert mit der Umverteilung von Vermögen von denen die haben zu denen die nichts haben. Die gesetzlichen Grundlagen (Lastenausgleichsgesetz und andere) sind ja bereits geschaffen.
Die Entscheidungen darüber wird weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands und seiner Bürger haben.
Robert Jungnischke, Präsident CERT-Europe Association
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