Ist die europäische Politik unabhängig?

Meiner Meinung nach hat die europäische Politik keinen Spielraum für Unabhängigkeit von den transatlantischen Beziehungen. Es gibt strukturelle und geopolitische Faktoren, die die EU stark an die USA binden. Hier sind einige Punkte, die diese Perspektive unterstützen:

 

1. Historische Bindungen

 

Die transatlantischen Beziehungen sind tief in der Geschichte verwurzelt, besonders durch die Nachkriegsordnung und die Gründung der NATO. Diese Bindungen schaffen eine starke sicherheitspolitische Abhängigkeit.

 

2. Wirtschaftliche Verflechtungen

 

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Wirtschaftliche Verflechtungen und gemeinsame Interessen in globalen Handelsfragen fördern eine enge Zusammenarbeit.

 

3. Politischer Druck und Sanktionen

 

Es gibt Beispiele, bei denen EU-Länder unter Druck gesetzt wurden, wenn sie von der gemeinsamen transatlantischen Linie abgewichen sind. Beispielsweise wurden Sanktionen oder diplomatischer Druck ausgeübt, um bestimmte politische Entscheidungen zu beeinflussen.

 

4. Gemeinsame Werte und Institutionen

 

Die EU und die USA teilen viele demokratische Werte und institutionelle Rahmenbedingungen. Diese gemeinsamen Grundlagen führen zu ähnlichen politischen und wirtschaftlichen Ansätzen und verstärken die Zusammenarbeit.

 

5. Innere Uneinigkeit

 

Innerhalb der EU gibt es oft keine einheitliche Stimme. Unterschiedliche Interessen und politische Strömungen in den Mitgliedsstaaten erschweren eine kohärente und unabhängige Außenpolitik.

 

6. Geopolitische Realität

 

In einer Welt mit aufstrebenden Mächten wie China und Russland bleibt die Zusammenarbeit mit den USA ein Eckpfeiler europäischer Sicherheitspolitik. Die Bedrohungen durch diese Akteure verstärken die Notwendigkeit einer transatlantischen Zusammenarbeit.

 

Schlussfolgerung

 

Die EU hat keine nennenswerten Spielräume für eine unabhängige Politik.  Während theoretisch Spielräume bestehen könnten, sind die praktischen Möglichkeiten aufgrund historischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Faktoren stark eingeschränkt. Diese Realitäten müssen bei der Bewertung der europäischen Politik und ihrer Handlungsspielräume berücksichtigt werden.

 

Robert Jungnischke, Präsident CERT-Europe Association